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WLAN Förderung für hessische Kommunen

AGB

Hier sehen Sie einen Auszug der aktuellen Version der 

Allgemeine Nutzungsbestimmungen

Nutzungsbestimmungen für den WLAN-Endverbraucher (User) und den Betreiber des WLAN-Systems (Hotspot) – IT-Innerebner GmbH, Bundesstraße 27, 6063 Neu Rum/ Innsbruck (free-key) sowie den Standortbetreiber (Stadt, Gemeinde, Kommune o.Ä.), welche die öffentliche Fläche des WLAN-Standortes bereitstellt.

free-key stellt dem User mit WLAN-fähigem Endgerät an ausgewählten, entsprechend gekennzeichneten Orten, den Zugang zum Internet über WLAN (einen Hotspot) zur Verfügung.

§ 1
Vor Benützung des Systems muss sichergestellt werden, dass das Endgerät für die angebotenen Dienste kompatibel ist. Voraussetzung für die Nutzung sind ein geeignetes WLAN-fähiges Endgerät sowie ein Internetbrowser.

§ 2 
Um free-key nutzen zu können, müssen vom User die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptiert werden. free-key übernimmt keinerlei Haftung für nicht angekommene SMS/E-Mails und möglicherweise daraus entstandene Schäden. Ebenso übernimmt free-key oder der Standortbetreiber auch keine wirtschaftlichen Schäden beispielsweise wenn eine E-Mail oder eine Aktion im Internet nicht schnell genug durchgeführt wird.

§ 3
Das zur Verfügung gestellte Netz funktioniert kabellos, somit wird keine bestimmte Reichweite, Übertragungsgeschwindigkeit oder Übertragungskapazität gewährleistet, da diese Komponenten insbesondere von der Netzauslastung, der Nutzeranzahl, den technischen Gegebenheiten des User-Endgerätes sowie sonstigen Umständen und Einflüssen abhängig sind. free-key übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind und dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können.

§ 4
Dem User sind alle Risiken des Internets bekannt und er ist allein für seinen Schutz verantwortlich. Der Hotspot verfügt über keinen integrierten Virenschutz, free-key übernimmt daher keine Haftung für Fehler, Störungen oder Schäden an der Hard- oder Software des Endgerätes des Users, für Datenverlust oder andere Sachschäden, die durch die Nutzung des Internets über free-key oder durch Konfigurationsänderungen des Endgeräts durch den User entstehen. Zur Sicherung des Datenverkehrs wird dem User empfohlen, eine geeignete Software einzusetzen. Der Ersatz von Schäden jeglicher Art, inklusive Folgeschäden Dritter und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

§ 5
free-key leistet keine Gewähr dafür, dass die Nutzung des Hotspots gegen den Zugriff Dritter auf Daten des Users, die dieser auf seinem Endgerät gespeichert hat oder die vom User im Rahmen der Nutzung übertragen werden, abgesichert ist.

§ 6
Der User haftet für alle seine Aktivitäten in Bezug mit diesem System. Es ist ihm untersagt, den WLAN-Zugriff missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen. Der User ist verpflichtet, jede Nutzung zu unterlassen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen Gesetze verstößt und andere Internetnutzer belästigt oder verängstigt.
In jedem Fall dieser Verstöße ist free-key berechtigt, die WLAN-Verbindung sofort zu unterbrechen und/oder bestimmte Ports oder einzelne Endgeräte für die Verwendung von free-key zu sperren. Der User verpflichtet sich des Weiteren, die Bandbreite nicht exzessiv zu nutzen, da dieser Internetzugang mit anderen Nutzern geteilt wird.

§ 7
Dem User ist es nicht gestattet, seinen Hotspot-Zugang  gewerblich oder in anderer Weise gegen Entgelt Dritten zu überlassen. Er haftet auch für Schäden, die durch unbefugte Nutzung des Hotspot durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der User diese Nutzung zu vertreten hat.

§ 8
Der User verpflichtet sich, free-key und den Standortbetreiber für sämtliche durch ihn verursachte Schäden gegenüber Dritten vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.

§ 9
Im Hinblick auf die registrierten Daten der Teilnehmer (MAC-Adresse des Gerätes, verwendeter Browser, verwendetes Betriebssystem) verpflichtet sich free-key, die datenschutz- und medienrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere werden die Daten vertraulich behandelt. Erhobene Daten werden ausschließlich für interne statistische Auswertungen verwendet – dies geschieht absolut anonym.
Alle gespeicherten Daten werde nicht an Dritte weiter gegeben, dies geschieht ausschließlich auf Gerichtliche Anordnung.

§ 10
free-key übernimmt keine Gewähr, dass jede Website die aufgerufen wird, auch erreichbar ist.

§ 11
free-key hält sich in allen Punkten an die EU-DSGVO

§ 12
Hinweis auf Außergerichtliche Streitbeilegung: Der User wird auf das außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren nach § 47a TKG hingewiesen, welches er durch Antrag bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeldstr. 4, 53133 Bonn, einleiten kann. Auf der Homepage der Bundesnetzagentur (http://www.bundesnetzagentur.de) werden weitere Informationen zur Schlichtung sowie die gültige Schlichtungsordnung bereitgestellt.

§ 13
Die kabellose Datenübertragung zwischen dem Endgerät des Users und dem free-key WLAN erfolgt unverschlüsselt.

§ 14
Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich free-key das Recht vor, den User auf unbestimmte Zeit zu sperren. Eine Begründung von Seiten free-key ist dazu nicht notwendig.

§ 15
Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

§ 16
Sie halten uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.

§ 17
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, ist die Gültigkeit der verbleibenden Teile davon nicht betroffen.

§ 18
Als Gerichtsstand wird Stuttgart vereinbart.